Landwirte von Bürokratie befreien

28.02.2025

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wurde bereits im Jahr 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als damalige Reaktion auf die Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen. Die Zielsetzung war eindeutig und kompliziert.

Als agrarpolitische Sprecherin und selbst in der Landwirtschaft verwurzelt muss ich sagen, die ZKL hat ihren Auftrag erfüllt und im Juli 2021 einen 160-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. "Und dann passierte: Leider nichts."

2022 wurde die ZKL aufgefordert die Arbeit wieder aufzunehmen. Im November 2024 wurde eine 25-seitige Präzisierung vorgestellt. "Die Ergebnisse liegen also wieder auf dem Tisch und wieder sind hohe Erwartungen von allen Seiten daran geknüpft. Diese große Chance für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland darf nicht verstreichen."

Die Umsetzung der ZKL ist jetzt von großer Bedeutung und es ist absolut notwendig, dass die Bundesregierung die vorliegenden Ergebnisse aufnimmt und umsetzt. "Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht keine neuen Diskussionsrunden oder Abstimmungsprozesse, die Ergebnisse sind da."

Ein zentrales Ziel sollte es sein, eine legislaturperiodenübergreifende Planungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist entscheidend, um die Betriebe bei der Transformation hin zu nachhaltigen Produktionsmethoden wirtschaftlich tragfähig zu unterstützen. Die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen sollte auf Bundesebene so gestaltet werden, dass sie den spezifischen Herausforderungen der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gerecht wird.

Darüber hinaus ist es wichtig, Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen, die den Umwelt- und Klimaschutz fördern. Praxistaugliche Lösungen sollten gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Dabei müssen die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte angemessen berücksichtigt werden.

Um den Fortschritt bei der Umsetzung der ZKL-Empfehlungen transparent zu gestalten, sollte eine Kontrolle auf Bundesebene eingerichtet werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Maßnahmen effektiv umgesetzt werden und die gewünschten Ergebnisse erzielt werden können.