Dass in einem so kleinen Gesamthaushalt notwendige Sparmaßnahmen besonders schwerfallen und auffallen, wissen wir bereits aus den letzten Jahren. Wir befinden uns jedoch in einer gesamtwirtschaftlichen Lage, in der jeder Posten überprüft und hinterfragt werden muss.
Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten dürfen Einsparungen die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringen. Deshalb haben wir die wichtige und wertvolle Arbeit der Akademie für ländliche Räume sowie der Verbraucherzentrale durch gezielte – auf den ersten Blick kleine – Haushaltsanpassungen gestärkt, die für die Zukunft dieser beiden Institutionen jedoch entscheidend sind.
Wo wir Mehrbedarfe erkennen, handeln wir – das ist Ausdruck von Prioritätensetzung und Verantwortung. Die Herausforderungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch Fraßschäden und Verkotungen von Gänsen wachsen stetig und betreffen längst nicht mehr nur unsere Küstenregionen.
Die Richtlinie über Billigkeitsleistungen bei Fraßschäden des MLLEV war im vergangenen Jahr ein großer Erfolg. Die Leistungen kommen unbürokratisch auf den Höfen an – und es ist notwendig, dass wir Landwirtinnen und Landwirte bei den wirtschaftlichen Schäden durch wachsende Gänsebestände nicht allein lassen. Bereits im ersten Jahr war die Richtlinie überzeichnet: 101 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 400.000 Euro wurden gestellt und bewilligt – das Geld ist auf den Betrieben angekommen. Herzlichen Dank an das MLLEV, dass es durch Mittelumschichtungen gelungen ist, alle genehmigungsfähigen Anträge in vollem Umfang zu bedienen.
Auch die Kritik aus der Praxis, dass der Entschädigungssatz für Grünland – immerhin rund 60 Prozent der beantragten Fläche – nicht dem tatsächlichen Schaden entspricht, ist angekommen. Hier wird es eine Anpassung des Entschädigungssatzes geben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass in diesem Jahr noch deutlich mehr Anträge mit höheren Entschädigungen eingehen werden.
Aus diesem Grund war es folgerichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich zu erhöhen. Ich bin dankbar, dass wir mit einem Fraktionsantrag die Mittel von 500.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro anheben konnten. Das wird den betroffenen Betrieben helfen und zeigt deutlich, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.

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